Der Kläger beabsichtigte im Jahr 2016 umzuziehen. Er wandte sich daher an seine Hausbank (die beklagte Partei), welche ihm als Versicherungsagent auch seine bisherige Haushaltsversicherung vermittelt hatte. Er teilte mit, er wolle seine Haushaltsversicherung auf die neue Wohnung „umschreiben“.

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§ 19 VersVG (Vorvertragliche Anzeigepflicht)

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Der OGH kommt zu der Erkenntnis, dass § 176 Abs 1 VersVG idgF (BGBl I 2018/51) insoweit als unionsrechtswidrig zu qualifizieren ist, als er bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung für einen Rücktritt nach Ablauf des fünften Jahres nach Vertragsabschluss und bei Kündigung des Vertrags dieselben rechtlichen Wirkungen vorsieht.

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Minderjährige Kinder sind ab Vollendung des 14. Lebensjahres deliktsfähig und schadenersatzpflichtig.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten beiden Jahren berichteten wir von einem spannenden Fall (Unfalltod in der Unfallversicherung), der nun auch eine finale OGH Entscheidung mit sich brachte.

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§ 18 VersVG (Vorvertragliche Anzeigepflicht)

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Immer wieder erreichen uns Berichte, wonach Versicherer Vollmachten oder Verträge nicht akzeptieren, weil angeblich keine „firmenmäßige Unterfertigung“ vorliege. So werde bemängelt, dass eine firmenmäßige Zeichnung immer auch die Verwendung eines Firmenstempels voraussetze. Abgesehen davon, dass dieser angebliche Formfehler völlig aus der Luft gegriffen ist, führen solche Diskussionen nur zu Verunsicherung, Ärger und Zeitverschwendung.

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Der VKI hat im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich die Versicherungsbedingungen der Merkur AK vor Gericht gebracht. Zwölf Klauseln haben der Kontrolle durch den Obersten Gerichtshof (OGH) nicht standgehalten, darunter zwei, welche dem Versicherer außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten einräumten.

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§ 17 VersVG (Vorvertragliche Anzeigepflicht)

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Im Gegensatz zum Pfandrecht oder zur Zession sind Vinkulierung bzw. Devinkulierung keine juristischen Begriffe, haben sich aber im versicherungsrechtlichen Sprachgebrauch etabliert. Man findet diese Form der „weichen“ Sicherstellung beispielsweise in der Lebensversicherung, der KFZ-Kaskoversicherung oder in der Gebäude-Feuerversicherung.

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