Österreichischer Versicherungsmaklerring: 9 / MaklerIntern

Rechtsschutzversicherung – paritätisches Kündigungsrecht durch den Versicherer nichtig!

12. Oktober 2020, Mag. Alexander Meixner | Recht

Das paritätische Kündigungsrecht im Schadensfall gilt in der Rechtsschutzversicherung – anders als in der Haftpflichtversicherung – nicht kraft Gesetz. Es muss separat zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. In der Praxis erfolgt dies durch Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die dann – mehr oder weniger – einvernehmlich Grundlage des abzuschließenden Versicherungsvertrages werden.

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Einbruch oder „nur“ einfacher Diebstahl?

11. Oktober 2020, Gerhard Veits | Recht

In einem Versicherungsfall, mit dem sich sogar der ORF-Bürgeranwalt befasst, stellt sich die Frage: „War es Einbruch oder nur ein einfacher Diebstahl?“

Ein Dieb verschaffte sich in den Abendstunden Zutritt in ein Einfamilienhaus, indem er ein - im Rollladen integriertes - Fliegengitter zerschnitt und ein gekipptes Fenster öffnete. Dabei erbeutete er Geld und Wertgegenstände im Gesamtwert von mehr als 30.000 Euro. Das Besondere an diesem Fall … die Hausbesitzer waren zwar anwesend, bemerkte aber den Einbrecher nicht.

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Produkthaftung

11. Oktober 2020, Mag. Alexander Meixner | Recht

Die Produkthaftung umfasst Personen- und Sachschäden, die durch Fehler verursacht werden, welche das Produkt beim Inverkehrbringen hatte. Die Haftung ist verschuldensunabhängig und kann im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Der wichtigste Unterschied zum „normalen“ Schadenersatz ist, dass auch außenstehende Dritte Ansprüche stellen können. Es muss also zwischen dem Erzeuger eines Produktes und dem Geschädigten keine vertragliche Verbindung bestehen.

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