OGH kippt Pflicht zur Vorlage einer Reparaturrechnung als Voraussetzung für die Fälligkeit der Versicherungsleistung in der Kfz-Kaskoversicherung
Verlangt der Kfz-Kaskoversicherer vom Versicherungsnehmer für den Eintritt der Fälligkeit der Versicherungsleistung die Vorlage einer Rechnung über die Wiederherstellung, so ist diese Vereinbarung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 iVm § 15a Abs. 1 VersVG unzulässig: OGH 7 Ob 209/23w vom 24.01.2024

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An das ÖVM-Rechtsservice wurde folgender Fall herangetragen:

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wickelt erfolgreich Problemfälle ab

Seit 2020 unterstützt der Österreichische Versicherungsmaklerring Mitglieder mit dem Rechtsservice bei Problemen und Sorgen, die im Spannungsfeld zwischen Klient:innen und Versicherungsunternehmen auftreten.

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Das ÖVM Rechtsservice für Mitglieder wird sehr gut angenommen. Die zu betreuenden Causen umfassen die gesamte Bandbreite des Versicherungsrechts. 

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Der Kläger beabsichtigte im Jahr 2016 umzuziehen. Er wandte sich daher an seine Hausbank (die beklagte Partei), welche ihm als Versicherungsagent auch seine bisherige Haushaltsversicherung vermittelt hatte. Er teilte mit, er wolle seine Haushaltsversicherung auf die neue Wohnung „umschreiben“.

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Nachdem wir im Makler Intern 2/2019 einen ausführlichen Artikel (nachzulesen unter folgendem Link: www.ovm.at/leistungen/makler-intern) zu den rechtlichen Grundlagen einer Vollmacht veröffentlicht haben, dürfen wir erneut auf die eine oder andere rechtliche-MUSS Bestimmung hinweisen.

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Der ÖVM bietet seit 2020 allen Mitgliedsbetrieben kostenfrei ein Rechtsservice an, um Streitigkeiten mit Versicherungsunternehmen zu schlichten. Der seit Februar 2021 zuständige Anwalt Mag. Markus Freilinger erklärt im Interview, wie das funktioniert.

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Als Interessensvertretung für Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten unterstützt der ÖVM seine Mitglieder in beruflichen Belangen, auch durch das ÖVM-Rechtsservice. Nunmehr wurde meine Kanzlei vom Österreichischen Versicherungsmaklerring mit der Betreuung von Mitgliedern im Rahmen des ÖVM-Rechtsservice beauftragt.

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Fallstricke und Problemfelder Neuerungen im Zuge der Umsetzung der IDD

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Der Oberste Gerichtshof hat in der nachfolgend in Kurzform dargestellten Entscheidung neuerlich zu dem Recht auf Einsichtsgewährung in medizinische Gutachten Stellung genommen.

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