§ 24 VersVG (Gefahrenerhöhung - Kündigungsrecht des VR)

(1) Verletzt der Versicherungsnehmer die Vorschrift des § 23 Abs. 1, so kann der Versicherer das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Beruht die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers, so muss dieser die Kündigung erst mit dem Ablauf eines Monates gegen sich gelten lassen.

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Zur Geltendmachung bestimmter Rechte sieht die österreichische Rechtsordnung eine gewisse zeitliche Limitierung vor. Diese zeitliche Grenzziehung wird durch die Normierung von Fristen verwirklicht. Erfolgt innerhalb dieser Fristen keine gerichtliche Geltendmachung, liegt Verjährung vor. Eine solche führt zu einem Rechts- oder Durchsetzungsverlust der Ansprüche.

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Bei der Höchstbeitragsgrundlage handelt es sich um eine Einkommensschwelle, bis zu deren Höhe Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden müssen. Im Jahr 2023 beträgt die Höchstbeitragsgrundlage bei unselbständig Erwerbstätigen (14 Zahlungen pro Jahr) € 5.850,00 brutto monatlich bzw. bei Selbständigen/Unternehmern € 6.825,00 brutto monatlich. Aufs Jahr gesehen sohin € 81.900,00 brutto.

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In der Schadensversicherung gilt in Österreich das gesetzlich normierte Bereicherungsverbot. Der Versicherungsnehmer soll im Schadensfall nicht besser gestellt sein, als wenn der Schaden nicht eingetreten wäre. Wurde nun ein Risiko – wissentlich oder unwissentlich – bei zwei Versicherern eingedeckt, besteht möglicherweise Handlungsbedarf, will man nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

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Sachverhalt

Es werden zwei Kapitalgesellschaften miteinander verschmolzen. Beide Gesellschaften hatten bei unterschiedlichen Versicherern eine Betriebshaftpflichtversicherung mit weitestgehend identem Deckungsumfang abgeschlossen. Die aufnehmende Gesellschaft als Erwerber will nun einen der beiden Verträge mit Hinweis auf § 60 (Doppelversicherung), § 68 (Risikowegfall) und § 70 (Veräußerung der versicherten Sache) kündigen. Das Versicherungsunternehmen weist die Kündigung als unwirksam fristgerecht zurück.

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Die Naturalherstellung ist – neben dem Bereicherungsverbot – das zweite tragende Element im Schadenersatzrecht. Es ist grundsätzlich auf die Beseitigung des realen Schadens gerichtet, der in der tatsächlichen negativen Veränderung der Vermögensgüter des Geschädigten liegt.

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Die Kollegenschaft kämpft seit mehr als 2 Jahren bereits mit der Hartmarktphase in der D&O-Versicherung. Die Preise steigen und die Kapazitäten verknappen sich. Der Pionier der D&O-Versicherung verlässt mit Jahresende 2022 den Markt und stellt die Zeichnung von D&O-Polizzen ein.

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Der Versicherungsmakler(innen)alltag ist unter anderem davon geprägt, Kündigungen auszusprechen. Der Gesetzgeber hat uns dafür eine Vielzahl von Möglichkeiten an Paragraphen zur Verfügung gestellt, ein ganz zentraler Kündigungs-Paragraph ist der uns bekannte § 8 Abs 3 VersVG:

„Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG), so kann er ein Versicherungsverhältnis, das er für eine Dauer von mehr als drei Jahren eingegangen ist, zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen….“ 

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Das versicherte Risiko in der Privathaftpflichtversicherung führt häufig zu Diskussionen im Schadenfall. Die Frage, ob eine „Gefahr des täglichen Lebens“ vorliegt, ist nicht immer einfach zu beantworten.

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Das ÖVM Rechtsservice für Mitglieder wird sehr gut angenommen. Die zu betreuenden Causen umfassen die gesamte Bandbreite des Versicherungsrechts. 

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