§ 70 VersVG – Besitzwechsel
Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Die Kündigung kann nur mit sofortiger Wirkung oder auf den Schluss der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Dieses Recht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb ausgeübt wird.

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Inländer dürfen in Österreich nur Fahrzeuge – auch Anhänger und Sattelauflieger –  verwenden, die auch hier zugelassen sind. Wer ein Kraftfahrzeug, das im Ausland zugelassen ist, länger als einen Monat innerhalb Österreichs benutzt, riskiert Strafen.

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Wer auf seine Gesundheit achtet und am Präventionsprogramm Selbständig Gesund teilnimmt, erspart sich den halben Selbstbehalt – zahlt also 10% statt 20% für alle ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen. Das Gesundheitsprogramm gilt auch für Geldleistungsberechtigte.

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Mit dieser Serie/Rubrik wollen wir dem interessierten Leser Begriffe aus der Finanzwirtschaft näher -bringen, um für etwaige Kundenfragen gewappnet zu sein. Frei nach dem Motto: „Was wir wissen, ist ein Tropfen; was wir nicht wissen, ein Ozean.“ (Sir Isaac Newton)

Kündigung und Entlassung

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Der Sommer und die Ferienzeit sind zu Ende. Ich hoffe, Sie alle haben genügend Energie tanken und die leeren Akkus aufladen können, denn die nächsten Monate haben es wahrlich in sich. Die alljährliche Jahresabschlusshektik wird von der IDD-Umsetzung (Februar 2018) und dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (Mai 2018) regelrecht in den Schatten gestellt.

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§ 31 Abs. 2 VersVG  – Teilkündigung
Macht der Versicherer für einen Teil der Gegenstände oder Personen von einem Rücktritts- oder Kündigungsrecht Gebrauch, so ist der Versicherungsnehmer berechtigt, das Versicherungsverhältnis für den übrigen Teil zu kündigen;...

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Status vor dem 1.11.2017
Bisher sah das Insolvenzrecht folgende Möglichkeiten der Entschuldung von Privatpersonen vor. Erster Schritt war der Außergerichtliche Ausgleich, bei dem es der Zustimmung aller Gläubiger bedurfte.

Status nach dem 1.11.2017
Mit 1.11.2017 tritt die Reform des Privatinsolvenzrechtes in Kraft, die vorrangig jene Menschen begünstigt, die einen Neustart am nötigsten hätten: Schuldner mit niedrigem Einkommen und solche mit sehr hohen Verbindlichkeiten.

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Mit 1.8.2017 wurde das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) beschlossen, welches insbesondere für den Pflegeregress und die Versicherungspflicht von (Schein-)Selbständigen richtungsweisende Änderungen beinhaltet.

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§ 6 Abs. 1 Zi. 2 KSchG –
automatische Verlängerung

Für Versicherungsverträge, welche auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen worden sind, ist eine Vereinbarung, nach der ein Versicherungsverhältnis stillschweigend um mehr als ein Jahr verlängert wird, nichtig. Daraus folgt, dass eine stillschweigende Verlängerung nach Ablauf des Vertrages um jeweils ein Jahr rechtsgültig ist, sofern der Versicherungsnehmer nicht unter Einhaltung der jeweils vorgesehenen Kündigungsfrist den Vertrag auflöst (§ 8 Abs. 1 VersVG)....

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Sozialrecht ist jener Teil der Rechtsordnung, der sich mit staatlichen Hilfen (Sozialleistungen) zur Bewältigung sozialer Risiken  und zur Beseitigung oder Verringerung von Benachteiligungen  befasst. Sozialrecht ist das normative Ergebnis staatlicher Sozialpolitik und somit tragende Säule eines jeden Sozialstaates.

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