In der Versicherungsvermittlerbranche hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Kosten einer Helikopterbergung1 – vorausgesetzt es liegt eine medizinische Notwendigkeit vor – von dem zuständigen Sozialversicherungsträger übernommen werden und dem Transportierten keinerlei Kosten erwachsen. Das ist in dieser Form N I C H T korrekt. Um Ihnen und Ihren KundInnen böse Überraschungen zu ersparen, folgend die aktuelle Rechtslage im Detail.

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Nach einer grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus 2013 (C‑209/12) und einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) aus 2015 (7 Ob 107/15h) steht einem Versicherungsnehmer bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung des Versicherers über das bei Lebensversicherungen bestehende Rücktrittsrecht ein „ewiges“ Rücktrittsrecht zu.

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Der OGH kommt zu der Erkenntnis, dass § 176 Abs 1 VersVG idgF (BGBl I 2018/51) insoweit als unionsrechtswidrig zu qualifizieren ist, als er bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung für einen Rücktritt nach Ablauf des fünften Jahres nach Vertragsabschluss und bei Kündigung des Vertrags dieselben rechtlichen Wirkungen vorsieht.

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Minderjährige Kinder sind ab Vollendung des 14. Lebensjahres deliktsfähig und schadenersatzpflichtig.

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Lebensversicherungen haben in Österreich eine immensen Steuervorteil, von dem beim Sparen oder Veranlagen ordentlich profitiert werden kann. Es muss jedoch auf einige Details geachtet werden, damit die Vorteile nicht verloren gehen.

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Im Gegensatz zum Pfandrecht oder zur Zession sind Vinkulierung bzw. Devinkulierung keine juristischen Begriffe, haben sich aber im versicherungsrechtlichen Sprachgebrauch etabliert. Man findet diese Form der „weichen“ Sicherstellung beispielsweise in der Lebensversicherung, der KFZ-Kaskoversicherung oder in der Gebäude-Feuerversicherung.

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Oftmals findet sich in Schreiben von Versicherungsunternehmen folgende oder ähnliche Formulierung: „Die Entschädigung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung und ohne Präjudiz.“

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Anmerkungen Höchstbeitragsgrundlage
Bei der Höchstbeitragsgrundlage handelt es sich um eine Einkommensschwelle, bis zu deren Höhe Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden müssen. Im Jahr 2022 beträgt die Höchstbeitragsgrundlage bei unselbständig Erwerbstätigen (14 Zahlungen pro Jahr) € 5.670,00 brutto monatlich bzw. bei Selbständigen/Unternehmern € 6.615,00 brutto monatlich. Aufs Jahr gesehen sohin € 79.380,00 brutto.

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Wohnungseigentümergemeinschaft
Eigentum im Sinne des ABGB ist das umfassendste dingliche Recht an einer Sache, über diese nach Willkür zu verfügen und jeden anderen davon auszuschließen. Es gilt in diesem Zusammenhang das Allein- vom Miteigentum zu unterscheiden. Normalerweise hat nur eine Person, die auch verfügungsberechtigt ist, das alleinige Eigentum an einer Sache. In einigen Fällen können jedoch mehrere Personen Eigentümer derselben Sache sein. Man spricht dann auch von einem gemeinschaftlichen Eigentum, das sich in Gesamthandeigentum und Miteigentum gliedern lässt.

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Ein Handelsbrauch – auch: Usance – ist eine durch kollektive Übung verbindlich gewordene kaufmännische Verkehrssitte meist für bestimmte Geschäftszweige. Im Gegensatz zum Gewohnheitsrecht, das nur durch langjährige Praxis sowie Rechtsüberzeugung entsteht, können sich Handelsbräuche auch in kürzerer Zeit bilden. Ein Handelsbrauch ist gewöhnlich für die Vertragsauslegung oder Vertragsergänzung von Bedeutung.

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